Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Impressum
II. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Impressum
zugleich Anbieterkennung
im Sinne von §§ 5 TMG, 55 RStV
Waffen Klausing GmbH
Wellerröderstraße 50
34320 Söhrewald
vertreten durch ihren Geschäftsführer:
Herr Bastian Klausing
E-Mail: bk@waffen-klausing.de
Telefon: 05608-6583420
Verantwortlich für redaktionelle Inhalte gemäß RStV
Herr Bastian Klausing
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz
DE304433908
Eintrag im Handelsregister
Amtsgericht Kassel, HRB 16868
Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OSPlattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht
bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Haftung für Links
Externe Links unserer Internetseite führen zu Inhalten fremder Anbieter. Für diese Inhalte ist allein
der jeweilige Anbieter verantwortlich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden diese
Links umgehend entfernt.
Urheberrechtshinweis
Die durch uns erstellten Inhalte und Werke auf dieser Website unterliegen dem deutschen
Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung
außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen
Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von uns selbst erstellt wurden,
werden Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche
gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, wird
um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
II. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing UG (haftungsbeschränkt),
Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.- Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
– An Waffen Klausing UG (haftungsbeschränkt), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Fax: , EMail: bk@waffen-klausing.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Waffen Klausing UG
(haftungsbeschränkt), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, vertreten durch ihren
Geschäftsführer: Herrn Bastian Klausing) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Vertragsschluss vor Ort oder per Mail
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein
verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Eine
gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt
ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
1.3.2 Vertragsschluss über eGun.de
Soweit wir über eGun.de verkaufen, kommt der Vertragsschluss nach der Ausgestaltung und unter
den Bedingungen der AGB von eGun (http://www.egun.de/market/help.php?
nohead=2&viewMode=popup&topic=AGB#ankh) zustande:
Nutzer die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben
ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb
derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot
wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein
anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem
Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei
eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis
(d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit Angebote auf der eGunWebsite mit der Option “Sofort-Kaufen” (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle
durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde.
Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun
innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der
Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur
zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eGun haben, wird darauf hingewiesen,
dass Sie den Vertragstext über Ihrer Kundenaccount bei eGun aufrufen und ausdrucken können.
Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eGun nicht an. Diese müssten Sie daher selbst
veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes
in pdf-Format).
2. Leistungsbeschreibung und Lieferung
2.1 Allgemein
Unser Kunden können bei uns Neuwaffen, Gebrauchtwaffen, Munition sowie Zubehör und
Kleidung kaufen. Zudem bieten wir Sachkundenlehrgänge an, erstellen für Sie Gutachten und
können Ihre Waffen einschießen. Auch ist es möglich, uns Ihre Waffen zum Ankauf anzubieten.
Ein aus der Durchführung des Dienstleistungsvertrages resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung des Wissens- und Leistungsstandes bei Lehrgängen ist ausdrücklich
nicht geschuldet.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu
bedienen.
2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen
fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von
uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder
gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu,
die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.5 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir
verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.6 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften und Inseln werden nicht beliefert.
2.7 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug
oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
2.8 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns
innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei
Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist
endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag
oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten
Werktag.
2.9 Anfragen
Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis
haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem
Geschäftssitz vereinbart wird.
Lagerkosten fallen nach 4 Wochen an sollte die Ware dann nicht Abgeholt oder Versendet sein, sind
Lagerkosten vom Kunden zu Zahlen von 15,- Euro pro Artikel und angefangenem Monat. Sollte dieWare Länger bei uns lagern und den Wert der Ware Übersteigen werden wir den Kunden per E-Mail
darüber Informieren, sollten wir dann innerhalb von 14 Tagen keine Rückemdung vom Kunden
haben sind wir Berechtigt die Ware wieder in Verkehr zu bringen um die Entstandenen Lagerkosten
damit zu begleichen.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so
behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen
verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu,
die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
4.1 Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing GmbH), Wellerröderstraße 50,
34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
4.2 Widerrufsbelehrung bei Dienstverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing GmbH), Wellerröderstraße 50,
34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich
Sie selbst verantwortlich (insbesondere Warendeklarationen, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,
Kennzeichnungspflichten). Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte
Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei
einem Verkauf außerhalb von Deutschlands die Vorgaben des EU-weiten Waffenverkaufs (z.B.
Einreichung von Einwilligungserklärungen und Dokumenten) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden
Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber
uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher
Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für
den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine
allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Waffenberechtigungskarte
Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage der entsprechenden
gültigen Dokumente (z.B. Jagdschein, Waffen- bzw. Munitionserwerbsschein) in Original oder als
beglaubigte Kopie verkauft bzw. geliefert.
Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur an volljährige Personen verkauft. Hierfür ist die Vorlage
eines entsprechenden Ausweisdokumentes notwendig. Pulver kann nur gegen Vorlage des OriginalSprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Bei einem Versand ist daher stets eine
Legitimationsprüfung vor und nach der Versendung durchzuführen. Die ggf. anfallenden
Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen.
Sollten sie auf Ware in unseren Autionen Bieten und nicht berechtigt sein Zahlen Sie 20%
des Auktionsbetrages um die uns Entstandenen Kosten zu decken.
6. Lizenzbedingungen für Lehrgänge
6.1 Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Lehrgänge und der diesbezüglichen
Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns.
6.2 Lizenzerteilung
Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen
Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die
jeweiligen Lehrgänge erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch
Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für
die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen
auch über das Vertragsende hinaus fort.
6.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die
Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen
sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist
es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für
eigene Zwecke in Lehrgängen, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.
6.4 Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren.
Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Lehrgängen Bildaufnahmen
zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen.
Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
6.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen,
insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben
die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten
einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der
gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache
liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in
Textform.
8. Gewährleistung
8.1 Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen
8.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich
der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen
Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den
Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen
jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
8.1.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit
der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei
Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies
mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch
eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können
Sie wahlweise bei Gebrauchtware die Rückgabe oder Nachbesserung sofern das möglich ist
verlangen innerhalb der 14 Tage nach erhalt der Ware. Werden Mängel auch nach zweimaligem
Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt.
Gewährleistung bei Gebrauchter Ware.
Gebrauchtware unterliegt nicht der Nachbeserungspflicht oder Ersatzpflicht diese kann innerhalb
der Wiederrufsfrist von 14 Tagen nach erhalt der Ware zurückgegeben werden.8.1.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass
im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung
oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie
über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel
unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
8.1.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts
lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
8.1.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird
keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
8.1.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die
Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr.
Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der
Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
8.2 Gewährleistungsrecht bei Werkverträgen (Gutachten)
8.2.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie
Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk
herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht
behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt.
Gebrauchte Ware im Wert von unter 600,- Euro unterliegt nicht dieser Regelung und wird sofort
zurückgenommen. Ein Anspruch auf Nachbesserung ist hier nicht möglich.
8.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts
lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
8.2.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird
keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
8.2.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.
8.2.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der
Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder
eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
8.2.6 VerjährungGewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die
Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9. Besondere Bestimmungen für den Versand
9.1 ausgeschlossene Waren
Wir behalten uns vor Waren abzulehnen. Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind
insbesondere:
Waren deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches
Verbot verstößt
Waren die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu
verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen,
lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern,
Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.
Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, oder besonders werthaltige Waren (z.B. Edelmetalle
und -steine, echter Schmuck, Kunst- und Sammlergegenstände, Pre-Paid-Karten Sparbücher)
empfindliche Ware, die eine besondere Behandlung beim Transport benötigen (z.B. weil sie
besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend oder
gekühlt transportiert werden können), oder schnell verderbliche Waren,
Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen,
Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen, soweit nicht ausnahmsweise gemäß
eine ausdrückliche Annahme der Ware durch uns vorliegt.
Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der
vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behalten wir uns vor, eine bereits
übergebene bzw. übernommene Ware nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie
bereitzustellen oder ggf. den zuständigen Behörden zu übergeben oder die Ware auch zu vernichten.
Hierdurch entstehende Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene
Sendung sind Sie verpflichtet, uns auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen.
Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind wir berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu
überprüfen.
9.2 Wertvolle WarenSoweit Waren einen Wert von insgesamt 5000,- EUR übersteigen, sind diese gegenüber uns
ausdrücklich in Textform anzuzeigen. Wir prüfen dann, ob die Ware angenommen wird. Sollten wir
die Ware nicht ausdrücklich nach Anzeige des Wertes durch Sie annehmen, ist sie von einem
Transport ausgeschlossen.
9.3 Verpackung von Waren
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B.
Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der
Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), das diese durch die gewöhnliche
Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen
zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns
vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit
nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.
9.4 Gewicht und Menge der Waren
Es können pro Auftrag nur soviel Waren abgegeben werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller
zumutbarer Weise auch tragen kann (< 20 kg und nur zwei Arme). Bei einer Überschreitung der
Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) können wir eine Annahme ablehnen bzw. einen Auftrag in
jeweils gesondert zu berechnende Aufträge aufteilen, soweit die Ware entsprechend aufteilbar und
uns dies möglich und von Ihnen gewünscht ist. Sollte eine bereits übergebene bzw. übernommene
Ware wegen Gewichtsüberschreitung nicht auslieferbar sein, behalten wir uns vor, diese nicht
auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen.
9.5 Auslieferung der Ware
Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen mit der Warenabgabe hinterlegte Lieferadresse.
Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine
andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese
Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw.
der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Haushaltsangehörigen sowie auch die
unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift. Soweit die Ware bei einem Nachbarn abgegeben
wird, wird Ihnen via E-Mail der Ort und Zeitpunkt der Warenübergabe hinterlassen. Sie bzw. der
Warenempfänger wird die Annahme der Ware mittels Unterschrift quittieren.
9.6 Unzustellbarkeit der Lieferung
Soweit der erste Zustellversuch scheitert, behalten wir uns vor einen zweiten Zustellversuch zu
starten, die Ware einem Drittunternehmen zur Zustellung zu übergeben, die Waren an den Absender
zurückzubefördern oder Sie aufzufordern die Ware an unserem Geschäftssitz selbst abzuholen. Die
hierbei entstehenden Kosten haben Sie zu tragen. Über eine unzustellbare Lieferung werden Sie per
E-Mail informiert. Ebenso, ob es noch zu einem weiteren Zustellversuch kommt oder Sie die Ware
selbst abholen müssen. Die Abholadresse wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Soweit Sie sich durch
den erfolglosen ersten Zustellversuch im Annahmeverzug befinden, geht das Gefahrtragungsrisiko
für den weiteren Zustellversuch auf Sie über.
Sollte eine Zustellung oder Rücksendung zum Absender nicht mehr möglich sein, behalten wir uns
vor, die Ware zu öffnen. Sollte eine Sendung auch dann nicht möglich sein, behalten wir uns vor,
die Ware nach Ablauf von 2 Monaten zu vernichten oder weiterzuverkaufen.9.7 Besonderheit bei Waffen und Munition
Bei der Versendung von Waffen und Munition sind die Mindestanforderungen für einen Versand
einer Sendung nach IATA- und CMR Richtlinien neuster Fassung zu beachten. Insbesondere sind
die Legitimationspapiere vorzulegen (siehe 5.4) und die Sendung per ID Prüfung zu bestätigen.
Eine Abgabe an Angehörige und Nachbarn ist in diesem Fall nicht möglich. Auch die Erteilung
einer Vollmacht scheidet aus.
Die Ausfuhranmeldung bei Zoll und BKA hat durch Sie zu erfolgen. Insbesondere übernehmen wir
keine Verantwortung für den Inhalt der Sendung. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die
Waren mit den entsprechenden Warnhinweisen (z.B. Gefahrengutaufkleber) beschriftet/beklebt
sind. Waffen und Magazine haben stets in ungeladener Form verpackt zu werden. Behältnisse haben
geschlossen zu sein. Eine Kontrolle durch uns erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Verpackung
obliegt allein Ihnen.
10. Datenschutz
10.1 Hinweis auf Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß
der Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des
Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von uns zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
10.2 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben, die Ihre Identität offenlegen oder offenlegen können. Wir
halten uns an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung
von personenbezogenen Daten verzichtet. Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der
Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des
Vertragsverhältnisses. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur
Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von
Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte
Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine
Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir
gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine
missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger
Weise zu unterbinden.
10.3 Widerspruch / Auskunft
Sie können der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten
werden müssen. Auf Anfrage informieren wir Sie kostenlos über die zu Ihrer Person gespeicherten
Daten. Sie haben jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag kostenlos
berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts kann über die im Impressum
angegebene E-Mail erfolgen.
11. Haftung
11.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen
Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren,
vertragstypischen Schadens.
11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser
Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland haben.
12.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OSPlattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht
bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.
Batterieverordnung:
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der
Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien
nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen
Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien
auch ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Rücksendeadresse:
Waffen Klausing GmbH
Welleröder Str. 50
34320 Söhrewald
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten
Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd
steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber